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Datenschutzerklärung nach DS-GVO

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Kontaktformular

Amtsgericht Stolzenau

Der Direktor

Alle Verfahrensbeteiligten sowie alle Besucherinnen und Besucher werden beim Betreten des Amtsgerichts ab dem 27.04.2020 persönlich erfasst und haben u.a. ihren Namen und ihre Kontaktdaten in ein Auskunftsformular einzutragen. Dieses ist beim Betreten des Gerichts in der Eingangsschleuse abzugeben. Die Auskünfte werden verschlossen aufbewahrt und einen Monat nach Erteilung vernichtet.


1. Verantwortliche Stelle ist

Der Direktor des Amtsgerichts Stolzenau

Weserstraße 6 - 10, 31592 Stolzenau

Telefon: 0 57 61 / 709-0


2. Datenschutzbeauftragter ist

Herr Richter am Amtsgericht

Jörg Dreher

dienstansässig Amtsgericht Verden

erreichbar unter:

Tel.: 0 42 31 - 18-328 oder

E-Mail: LGVER-Datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de.

Die vertrauliche Bearbeitung Ihrer Anfragen und Eingaben ist gewährleistet.


3. Welche Daten werden verarbeitet

Die Angaben im Kontaktformular umfassen

- Datum und Uhrzeit des Eintreffens

- Name, Vorname

- (private) Adresse

- Telefonnummer der täglichen Erreichbarkeit

- Raum-/Saal-Nr. ggf. Aktenzeichen der Sache und Name der besuchten Person


4. Zweck der Verarbeitung

Um in einem etwaigen Infektionsfall COVID19-Virus schnell und effektiv geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, sollen sämtliche Besucherinnen und Besucher erfasst werden.

Im Bedarfsfall soll dem Gesundheitsamt entsprechende Auskunft erteilt werden, indem diesem die Daten weitergeleitet werden.

Das ausgefüllte Kontaktformular wird hier im Original verschlossen verwahrt.


5. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, d.h. Speicherung und auch die etwaige Weitergabe an das Gesundheitsamt ist § 3 NDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. d) DS-GVO und Art. 9 Abs. 2 Buchst. 2 i) DS-GVO i. V. m. § 15 Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes i. V. m. der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV") vom 30. Januar 2020.


6. Zugriff auf Ihre Daten

Innerhalb des Amtsgerichts Stolzenau können nur diejenigen Personen auf Ihre Daten zugreifen, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten verarbeiten, wenn diese das Dienstgeheimnis und die datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.

Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DS-GVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.


7. Dauer der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden hier solange aufbewahrt, wie es für die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist, längstens für einen Monat.

Im Falle der vorigen Weitergabe an das Gesundheitsamt kommen dort auch längere Speicherfristen in Betracht.


8. Datenschutzrechte

Sie haben das Recht

  • gemäß Art. 15 DS-GVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Amtsgericht Stolzenau verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen,
  • gemäß Art. 16-18 DS-GVO, §§ 45, 58 BDSG die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DS-GVO),
  • gemäß Art. 20 DS-GVO die Übertragbarkeit Ihrer Daten zu verlangen,

Beim Löschungsrecht ergeben sich Einschränkungen, soweit die Verarbeitung der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dient (Art. 17 Abs. 3 DS-GVO, § 51 Nds. DSG.). Im Übrigen können sich Einschränkungen der vorbezeichneten Rechte aus den im Einklang mit der DS-GVO erlassenen Verfahrensvorschriften ergeben.


9. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben die Möglichkeit, sich an die

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

zu wenden (Art. 77 DS-GVO, § 18 NDSG).

Stand: 27.04.2020

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