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Corona - aktuelle Hinweise

Hinweise des Amtsgerichts Stolzenau vom 27.04.2020


Alle Rechtsuchenden sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dringend aufgefordert, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen jeweils zu prüfen, ob ein Anliegen außerhalb einer anberaumten Verhandlung bei Gericht vor Ort angebracht werden soll und das Gerichtsgebäude betreten werden muss, weil das Anliegen dringlich ist und keinen Aufschub duldet, oder ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Auskünfte dazu können telefonisch eingeholt werden.

Gerichtsverhandlungen und Termine finden nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bzw. der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher statt. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben weiterhin Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten.

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher sowie alle Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Besuchszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizwachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Beim Amtsgericht Stolzenau bestehen nicht nur für außergewöhnliche Ausnahmefälle wie die Ausbreitung des Corona-Virus weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen, die auch gegenwärtig gelten und eine geordnete Rechtsprechung und Rechtspflege gewährleisten. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden.

Gegenwärtig können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die Gerichtsleitung behält sich deshalb vor, gegebenenfalls weitere Beschränkungen anzuordnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.


Der Publikumsverkehr ist aus gegebenem Anlass auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken.

Ab dem 19.03.2020 wird dem rechtsuchenden Publikum das Betreten des Gerichtsgebäudes des Amtsgerichts Stolzenau daher nur noch in absoluten Ausnahmefällen gestattet. Dies sind folgende Fälle:

- Anberaumte Sitzungen oder anberaumte Termine der Richter*innen, Rechtspfleger*innen oder Gerichtsvollzieher*innen

- Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen/Verfügungen

- Erbausschlagungen mit Fristen von weniger als einer Woche

- Herausgabe von Testamenten

- besonders eilige Erbscheinsanträge nach Absprache mit der Nachlassabteilung

- unaufschiebbare Einzahlungen der Zahlstelle, bei denen eine Überweisung zu spät käme

- Einsichtnahme ins Grundbuch für Notare

Alle anderen Anträge pp. sind schriftlich einzureichen. "Einfache" Emails (außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs) sind in Rechtssachen nicht zulässig. Auskünfte hierzu werden telefonisch erteilt.

Antragsformulare für Beratungshilfe liegen in der Eingangsschleuse vor der Wachtmeisterei aus.


Ab dem 27.04.2020 müssen alle Verfahrensbeteiligten und alle Besucherinnen und Besucher beim Betreten des Gerichtsgebäudes im Eingangsbereich zunächst die Hände desinfizieren und sodann ein Kontaktformular ausfüllen und abgeben. Diese Daten werden hier einen Monat verschlossen aufbewahrt und sodann vernichtet. Sie dienen zur Rückverfolgung evtl. Infektionsketten.

Für alle, die das Amtsgericht Stolzenau betreten, gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen. Hierunter fallen auch selbst genähte Masken bzw. entsprechend umfunktionierte Tücher oder Schals. Auf die allgemeinen Hygiene-Regeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird hingewiesen. Für die Dauer von Verhandlungen im Saal können Ausnahmen gelten.

Bitte planen Sie etwas Vorlaufzeit ein, wenn Sie einen Termin beim Amtsgericht Stolzenau vereinbart haben oder geladen wurden, da der Zutritt zum Gebäude derzeit nur einzeln gestattet ist und zunächst die Hygiene-Bestimmungen einzuhalten sind.


Wir bitten um Verständnis. Bleiben Sie gesund!


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